Zeitung: Bundesregierung plant neues Gesetz zu Zahlungsfristen

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Die Bundesregierung will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen. Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist von maximal 60 Tagen vor. Öffentliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen bezahlen müssen. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Große Teile der deutschen Wirtschaft kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Die Hauptgeschäftsführerin de des Bauindustrieverbandes NRW, Beate Wiemann, sagte der Rheinischen Post: "Das deutsche Recht sieht eine unmittelbare Zahlung seitens des Auftraggebers vor. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Verlängerung auf 60 Tage vor. Allein im Wirtschaftsbau würde durch das Gesetz ein Liquiditätsbedarf von zusätzlich 4,3 Milliarden Euro entstehen." Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, nennt die Pläne der Bundesregierung "absurd". Schwannecke sagte der Rheinischen Post: "Die Initiative der EU-Kommission zur Stärkung der Zahlungsmoral darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet in Deutschland das Gegenteil erreicht wird."

Quelle: Rheinische Post (ots)