Kuhle gegen SPD-Pläne für schärferes Waffenrecht

Konstantin Kuhle (2019)

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FDP-Innenexperte will Sportschützen und Jäger "nicht unter Generalverdacht" stellen.

Die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Die Bundesregierung will bei Anträgen auf Waffenbesitz künftig die psychische Gesundheit des Antragstellers überprüfen, um Terroranschläge wie in Hanau 2020 zu verhindern. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kündigt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) Widerstand seiner Partei an: "Das Bundeslagebild zur Waffenkriminalität zeigt: Es besteht kein Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen sollten eher einen Fokus darauf legen, die Waffenbehörden besser auszustatten und fortzubilden."

Im Jahr 2021 hat die Polizei bundesweit weniger Verstöße gegen das Waffengesetz verzeichnet als im Jahr zuvor. "Im Zusammenhang mit den rassistischen Morden von Hanau im Jahr 2020 stellt sich die Frage, wie der Erwerb von Schusswaffen durch Menschen mit psychischen Erkrankungen verhindert werden kann. Das Waffengesetz schließt schon heute die persönliche Eignung zum Waffenbesitz bei psychischen Erkrankungen aus. Hier muss verhindert werden, dass Waffenbehörde und Gesundheitsamt aneinander vorbei kommunizieren. Es handelt sich also um ein Umsetzungsproblem und nicht um eine Frage eines strengeren Waffenrechts", sagte Kuhle der "NOZ". Sensible Gesundheitsdaten müssten weiterhin geschützt werden. "Sportschützen, Jäger und weitere Legalwaffenbesitzer dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden", meint der FDP-Innenexperte.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)