Poß: Keine Steuersenkungen mit der SPD
Archivmeldung vom 28.11.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMit der SPD wird es auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen geben. Das betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".
"Der Bund kann angesichts der enormen Finanzierungsaufgaben in der
Zukunft nicht auf Einnahmen verzichten. Wir müssen handlungsfähig
bleiben und den Staat finanziell ausreichend ausstatten", sagte Poß.
"Bei dem, was in den kommenden Jahren auf den Bund an notwendigen
Aufgaben, etwa bei der Kinderbetreuung oder dem Klimaschutz, zukommt,
können wir keine Steuersenkungen versprechen."
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post