Seehofer will Merkel den Rang streitig machen

Das Superwahljahr 2009 ist ganze drei Tage alt, da geht CSU-Chef Horst Seehofer in die Offensive: Er warnt die CDU davor, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf allein auf Kanzlerin Merkel zuzuschneiden. Die Union müsse die "ganze Breite" abdecken.

Mehr als Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer warnt die CDU davor, den bevorstehenden Bundestagswahlkampf allein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszurichten. Zwar sei Merkels Beliebtheit ein großer Vorteil, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Aber die Union hat ihre stärksten Zeiten erlebt, als sie alle Strömungen einer Gesellschaft inhaltlich und personell repräsentierte."

CDU und CSU müssten breiter aufgestellt sein als bei der Wahl 2005. Sonst könne wie in Bayern sehr schnell eine zweite bürgerliche Kraft neben der Union entstehen. "Das sehe ich mit Sorge, denn wir haben in Bayern gesehen, wie schnell so etwas gehen kann."

Bei der Landtagswahl Ende September waren die Freien Wähler mit 10,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die CSU stürzte um mehr als 17 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. "Nach allem, was ich aus Analysen zu unserem Wahlergebnis lese, ist ein Grund die verblassende bundespolitische Kompetenzzuweisung gewesen", sagte der CSU-Chef der Zeitung.

Seehofer hatte das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2005 abgelehnt, weil es aus seiner Sicht zu wirtschaftsliberal geprägt war. Keines der damaligen Versprechen habe sich als realitätstauglich erwiesen, sagte er jetzt. Daraus müsse man lernen.

"Wählerpotential oberhalb von 40 Prozent"

Besonders wichtig sei in diesem Jahr wirtschaftliche Kompetenz. "Dazu kommen soziale Verantwortung, aber auch das Nationalkonservative. Das alles müssen wir mit authentischen Personen besetzen", forderte Seehofer.

"Wenn wir das praktizieren und auch innerparteilich ertragen, dann hat die Union nach wie vor ein Wählerpotential oberhalb von 40 Prozent", sagte der bayerische Ministerpräsident. Sollten allerdings die Wahlkampfstrategien von CDU und CSU am Ende nicht zusammenpassen, werde seine Partei ihr eigenes Programm aufstellen.

Vor den Beratungen über eine gemeinsame Position der Union zum zweiten Konjunkturpaket am Sonntag in Berlin bleibe er daher hart: Ohne Steuerentlastung sei ein solches Paket für die CSU nicht vorstellbar.

"Objektiv falsch ist, dass eine Senkung der Einkommensteuer erst in 18 Monaten wirkt. In wenigen Wochen können die Lohnsteuerprogramme in den Firmen umgestellt werden, eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung kann sehr zeitnah wirken." In der CDU werden Steuersenkungen überwiegend skeptisch gesehen.

Junge Union fordert Koalitionsaussage

Die Junge Union fordert für den Bundestagswahlkampf von der CDU eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP. "Unser absoluter Wunschpartner ist die FDP. Deshalb bin ich für eine Koalitionsaussage ausschließlich zugunsten der Liberalen", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Mißfelder ist auch Präsidiumsmitglied der CDU. Ähnlich wie er hatten sich dem Blatt zufolge bereits die stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Roland Koch geäußert.