FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an
FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zunächst auf "einige Jahre" zu befristen, sagte Lindner der "Rheinischen Post".
Man erneuere das Vermittlungsangebot. "Die FDP würde Gesetze aus der
Ampelzeit unterstützen, wenn im Gegenzug die sinnvollen Elemente aus dem
Unionsgesetz aufgenommen würden", so Lindner. "Insbesondere die
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist
dabei umstritten. Die Grünen wollen das nicht aussetzen, sondern sogar
ausweiten", sagte der ehemalige Finanzminister.
Ihm zufolge liegt
es an den Grünen, ob sie bereit seien zum Kompromiss, um der AfD den
Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob sie mit ihrem Kurs die AfD noch
stärken. Ein "Schulterschluss der seriösen Parteien" noch vor der
Bundestagswahl wäre "von hohem Wert", so Lindner. "Deshalb haben wir
nochmals den Versuch unternommen, SPD und Grüne ins Boot zu holen, um
das Gesetz gemeinsam zu beschließen", sagte er.
Die
Verabschiedung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" der Union war am Freitag
im Bundestag gescheitert, obwohl die AfD zugestimmt hatte. SPD und
Grüne lehnten das Gesetz ab, auch einige Abgeordnete der Union und Teile
der FDP stimmten dagegen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige