Grünen-Politiker Palmer für Beibehaltung der Energie-Subventionen

Boris Palmer / Bild: Láczay, de.wikipedia.org

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. "Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig", sagte Palmer "Handelsblatt-Online".

Gleichwohl plädierte Palmer dafür, die Befreiung der zuletzt stark gestiegenen Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Prüfstand zu stellen. "Die schwarz-gelbe Regierung hat diese Subventionen auf viele Unternehmen erweitert, die das nicht nötig haben, weil die Energie nur einen kleinen Teil ihrer Kosten ausmacht oder sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen", sagte er. "Das können weder ein Finanz- noch ein Umweltminister gutheißen, diese unbegründeten Subventionen müssen weg", betonte der Grünen-Politiker.

Palmer widersprach damit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der die milliardenschweren Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Industrie verteidigt hatte. Eine Streichung der Ausnahmen gefährde den Industriestandort Deutschland, sagte Altmaier während einer Veranstaltung von "Handelsblatt-Online" und "Zeit Online" am Dienstagabend in Berlin.

Der Anteil der Industriearbeitsplätze liege bei 26 Prozent. "Die sind umweltfreundlicher und energieeffizienter als die Industriearbeitsplätze in den meisten anderen Ländern der Welt", sagte Altmaier. "Ich möchte diese Industriearbeitsplätze gerne in Deutschland halten, weil sie mit dazu beigetragen haben, dass wir besser aus der Wirtschaftskrise gekommen sind als viele andere Länder."

Quelle: dts Nachrichtenagentur