Bulling-Schröter: CO2-Verpressung bundesweit verbieten

Eva Bulling-Schröter Bild: bundestag.de

"Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, angesichts der Berichte über eine bevorstehende Einigung beim CCS-Gesetz.

Bulling-Schröter weiter: "Die Veröffentlichung von Greenpeace über potenzielle Speicherstandorte für die geplante Einlagerung von abgeschiedenem CO2 aus Kraftwerken in den Untergrund hat gerade erst verdeutlicht: Große Teile der norddeutschen Tiefebene sowie Regionen Bayerns wären von der riskanten CO2-Verklappung betroffen. Carbon Capture and Storage (CCS) ist ökologischer, ökonomischer und energiewirtschaftlicher Irrsinn. Das wurde mittlerweile von zahlreichen wissenschaftlichen Instituten belegt. Ob Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltbundesamt oder Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Alle warnen, CCS behindere und verteuere die Energiewende, die Langzeitsicherheit stehe in Frage.

Dass Vattenfall jüngst im Handelsregister als haftender Betreiber für CCS-Anlagen eine 'GmbH & Co. KG' gegründet hat, ist ein weiterer Beleg für die Unsicherheit dieser Technologie. Der Konzern will so seine Haftungspflicht auf wenige zehntausend Euro begrenzen. Kein Wunder, denn die Finanzwirtschaft ist skeptisch, ob sich die Verpressung und unterirdische Einlagerung von CO2 überhaupt versichern lässt. Weil CCS unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt birgt, muss die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen. Danach haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Recht, die unterirdische Speicherung von CO2 auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zu untersagen. In Deutschland muss die unterirdische Speicherung von CO2 komplett verboten werden."

Quelle: DIE LINKE