FDP-General kündigt Neubewertung von Kindergrundsicherung und Bürgergeld an: "Höhe der Grundsicherung ist zu hinterfragen"

Bijan Djir-Sarai

Bild: bijan-sarai.de

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach: "Aus meiner Sicht braucht es eine Neubewertung des Bürgergelds. Das ist dringend notwendig. Ab 01.01.2024 wird es eine Steigerung der Grundsicherung geben. Aus meiner Sicht ist die Höhe, die vorgesehen ist, zu hinterfragen."

Auch die von der grünen Familienministerin Lisa Paus initiierte Kindergrundsicherung will der FDP-General prüfen: "Im Zuge der Neubewertung wird man sich die Dinge nochmal genau anschauen. Einfach mehr Geld, mehr Transferleistungen auf den Tisch zu legen und zu sagen, 'Jetzt haben wir Kinderarmut bekämpft'. Das überzeugt mich einfach nicht. Zumal wir eine Situation haben, in der uns Experten sagen, hier entsteht nur Bürokratie. Und am Ende kommt der Sozialstaat nicht an."

Djir-Sarai begrüßt im Gespräch mit dem "Wochentester"-Podcast das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu einem Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro führt: "Ich bin mir darüber im Klaren, was das für Folgen hat und wie schwierig das für die aktuelle Bundesregierung ist, aber im Kern ist die Botschaft dieses Urteils aus meiner Sicht außerordentlich gut." Zum Streit über die Schuldenbremse sagt der FDP-Politiker: "Die Schuldenbremse in Frage zu stellen, davon würde ich dringend abraten. Wer jetzt auf die Idee käme, Steuern oder Abgaben zu erhöhen, der zieht die völlig falschen Lehren aus der Situation."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)