Klöckner fordert Rückkehr zur "Einzelfallprüfung" für Flüchtlinge aus Syrien

Archivmeldung vom 10.11.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert: "Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Sie betonte, die Verhältnisse in den Herkunftsländern seien regional oft sehr unterschiedlich. "Ich erwarte von der SPD, dass man sich hier der Wirklichkeit öffnet."

De Maizière stößt mit Asyl-Vorschlag auf Ablehnung bei Landesinnenministern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder. "Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch humanitär halte er es für fragwürdig, sagte Pistorius. "Die Bundesregierung muss sich endlich etwas einfallen lassen, um den Zustrom insgesamt zu bremsen", so der Minister. Zudem würde die Herausnahme syrischer Familien die Verfahren ironischerweise noch komplizierter machen, da wieder jeder Einzelfall geprüft werden müsse, sagte Pistorius.

Oppermann fordert Union zu Geschlossenheit auf

Im Asylstreit hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Durcheinander und innerparteiliche Grabenkämpfe könne jetzt wirklich niemand gebrauchen, sagte der Fraktionschef. "Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen", sagte Oppermann. Er reagierte damit auf den Streit innerhalb der Koalition über einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine Beschränkung des Schutzes und des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge vorsieht.

Quelle: Rheinische Post (ots)