Grüne wittern "mehr als Geschmäckle" bei von Klaeden

Eckart von Klaeden (2005)

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Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autobauer Daimler. "Dass mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme ermittelt, zeigt, dass es beim Jobwechsel von Eckart von Klaeden um mehr geht, als nur um ein Geschmäckle", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Berliner Zeitung".

Sie forderte "endlich strenge Regeln beim Wechsel von Regierungsämtern in die Privatwirtschaft". Dazu gehöre dringend eine Karenzzeit: "Es kann nicht sein, dass man an einem Tag noch Einsicht in Regierungsunterlagen zu Verhandlungen um CO2-Grenzen hat und am nächsten Cheflobbyist von Daimler wird", sagte Peter.

Von Klaeden hatte im Mai angekündigt, seinen Posten als Staatsminister im Kanzleramt zugunsten der Privatwirtschaft zu räumen. Daraufhin hatte die Opposition die Entlassung wegen Interessenkonflikten gefordert. Sowohl der 47-Jährige als auch die Bundesregierung hatten Kritik an dem Wechsel mehrfach zurückgewiesen.

Ex-Staatsminister Klaeden weist Vorwurf der Vorteilsnahme zurück

Der in die Privatwirtschaft gewechselte ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart von Klaeden, weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück. Zugleich betonte der CDU-Mann gegenüber dem "Handelsblatt" seine volle Kooperation mit der Justiz: "Aufgrund der Berichterstattung habe ich in der vorletzten Woche über meinen Anwalt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen und von den Ermittlungen erfahren. Ich arbeite mit der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang zusammen und bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können", sagte Klaeden dem "Handelsblatt".

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Sonntag, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt eingeleitet worden sei. Nach entsprechender Vorprüfung habe die Behörde jetzt ein entsprechendes Verfahren eröffnet wegen möglicher Vorteilsannahme, erklärte eine Justizsprecherin. Klaeden wird vorgeworfen, sich noch im Kanzleramt für die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben und insbesondere von den umstrittenen deutschen Vorschlägen zur Neuregelung der Abgaswerte für Fahrzeuge in der EU Kenntnis gehabt zu haben. Klaeden weist den Vorwurf der Vorteilsnahme zurück.

Göring-Eckardt fordert Karenzzeit für Wechsel in die Wirtschaft

Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft brauchen", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt". "Schon der Anschein, dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden, schadet der Demokratie und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Politik", sagte die Grünen-Politikerin und forderte: "Deswegen brauchen wir eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur