Euro-Krise: Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM

Archivmeldung vom 17.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kritisiert. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post".

Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurt kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. "Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden", sagte Kurth der Zeitung. "Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt."

Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: "Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal", sagte Krichbaum.

Quelle: dts Nachrichtenagentur