Rösler stellt Bedingungen für Fortsetzung der Koalition nach Bundestagswahl

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

FDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. "Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen", sagte Rösler im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi zu finden, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. "Das ist alles sehr weich formuliert", sagte Rösler.

Für den Fall eines erneuten Wahlsiegs fügte er hinzu: "Die Union weiß, dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss." Die Vorstände von CDU und CSU beschließen am Sonntag das gemeinsame Wahlprogramm, das mehr Geld für Rentner, für Familien und für den Straßenbau vorsieht. Dabei habe sich die Union vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen, kritisierte Rösler.

Zu seinem Bedauern müsse er immer wieder feststellen, dass sich bei strittigen Fragen in der Union oft die eher linken Kräfte gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzten. So bezeichnete er den Wunsch nach einer höheren Mütterrente als nicht finanzierbar. "Über Steuern finanziert, würde dies die Neuverschuldung in die Höhe treiben. Auch eine Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung birgt Gefahren", sagte Rösler.

In der Rentenversicherung seien die Überschüsse marginal. "Würden die Pläne der Union über die Rentenversicherung finanziert, wären Beitragserhöhungen die Konsequenz", warnte Rösler. Das ginge zu Lasten der Arbeitsplätze. Viele Jobs stünden auf dem Spiel. "Das kann niemand wollen", sagte Rösler.

Trotz der Kritik am Wahlprogramm der Union, schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen definitiv aus. "Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema", sagte Rösler. "Wir wollen die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP", sagte der FDP-Vorsitzende und kündigte an, eine Zweitstimmenkampagne fahren zu wollen. "Die Bedeutung der Zweitstimme war noch bei jeder Bundestagswahl ein Thema. Das wird diesmal nicht anders sein", sagte Rösler.

Kauder attackiert FDP im Streit um Wahlversprechen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP an den Wahlversprechen von CDU und CSU in scharfer Form zurückgewiesen. Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollten die Liberalen "vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". "Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend."

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte das Wahlprogramm, das CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, als "Gemischtwarenladen" bezeichnet und erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit geäußert. Aus heutiger Sicht seien die Wahlversprechen finanzierbar, sagte Kauder und bezog sich auf die jüngste Steuerschätzung. Danach steige das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 auf 700 Milliarden Euro. "Das ist ein Plus von 85 Milliarden, von denen der Bund 40 Milliarden bekommt. In diesem Rahmen bewegen wir uns mit unseren Vorstellungen", rechnete er vor.

Der Fraktionsvorsitzende wollte sich allerdings nicht auf die Umsetzung der im Wahlprogramm genannten Vorhaben festlegen. "Wir gehen mit Augenmaß an die Dinge und machen nicht wie die Opposition utopische Versprechen", sagte er. "Wir sagen, dass die Finanzierung aus heutiger Sicht möglich ist, aber immer die konkrete Haushaltslage entscheidet." Kauder betonte: "Die Kosten der Flut werden unsere Spielräume verringern." Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, sagte der Fraktionsvorsitzende. Steuererhöhungen werde es nicht geben. Der "dickste Brocken" sei die Mütterrente mit sieben Milliarden Euro pro Jahr, führte Kauder aus. "Sie wird aus dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung finanziert. Kein Cent neue Schulden wird dafür nötig sein. Und wir werden auch nicht die Beiträge erhöhen."

Kauder wandte sich gegen die Wahrnehmung, die Union plane einen reinen Kanzlerinnenwahlkampf. "Ebenso wichtig wie die Person der Bundeskanzlerin ist natürlich auch unser Programm", sagte er.

Der Fraktionschef wies auch Kritik aus den eigenen Reihen! zurück, die Erstellung des Programms sei als geheime Kommandosache behandelt worden: "Für mich war es nicht geheim. Die jeweiligen Fachpolitiker waren für ihren Bereich auch einbezogen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur