Maas: Schließung der Grenzen am Ende eine politische Entscheidung

Heiko Maas (August 2015)

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Schließung der deutschen Außengrenzen grundsätzlich für möglich, aber nicht für sinnvoll: "Am Ende ist das eine politische Entscheidung, keine juristische", sagte Maas in einem Interview mit der "Bild".

 "Wir werden diese Krise nicht lösen, indem wir uns komplett abschotten. Denn: Wer vor Enthauptung oder Vergewaltigung flieht, lässt sich nicht so einfach aufhalten." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir müssen zügig und konsequent das umsetzen, was bereits beschlossen ist, etwa die schnelleren Abschiebungen.

Wir müssen den Asylbewerbern schneller sagen, ob sie bleiben können. Wer nicht bleiben darf, der muss das Land dann auch schnell wieder verlassen", betonte Maas. "Denn der Zustrom ist ungebrochen und wir benötigen wirklich jeden Platz für diejenige, die unsere Hilfe am Nötigsten brauchen."

Darüber hinaus mahnte Maas eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise an. "Die EU muss sich zusammenraufen. Die Flüchtlingskrise werden wir nur international lösen. Alle EU Staaten müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur