Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen

Mit 5G ist die Totalüberwachung aller Leute in Deutschland möglich und kann Konsequenzen wie im nationalsozialistischen China haben (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren."

Frei ergänzte: "Auch in der Kürze der Zeit könnten wir Mindestspeicherfristen für IP-Adressen einführen, zumal die erste Lesung im Bundestag bereits stattgefunden hat." Der CDU-Politiker sagte weiter, im Falle einer Regierungsmehrheit "werden wir den Rahmen, den der EuGH gesetzt hat, ausschöpfen und weitere Verkehrs- und Standortdaten in bestimmten Fällen speichern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur