FDP weist Unions-Vorstoß für Konjunkturprogramm zurück

Bijan Djir-Sarai im Bundestag, 2019

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhalte, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit", bekräftigte der FDP-Politiker. Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiver werden, er sei ist im Laufe der letzten zehn Jahre unter Regierungsführung der Union vernachlässigt worden. Nötig seien jetzt mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen. Die Forderung der Union nach einem Sofortprogramm dagegen sei ein "Wahlkampfmanöver", so Djir-Sarai: "Solange die Union auf europäischer Ebene, in Person von Frau von der Leyen (CDU), beispielsweise mit der EU-Lieferkettenrichtlinie oder auch dem EU-Heizungsverbot ein Bürokratiemonster nach dem anderen aus dem Hut zaubert, das die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Wirtschaft lähmt, entlarven sich die aktuellen Forderungen nach einem Sofortprogramm selbst als Wahlkampfmanöver."

Quelle: dts Nachrichtenagentur