Bundeshaushalt 2006 enthält 333 Millionen Euro für geheimes U-Boot-Geschäft mit Israel

Mit dem Haushalt 2006 verabschiedet der Bundestag in dieser Woche auch ein geheimes Rüstungsgeschäft. Deutschland liefert Israel zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse und unterstützt die Finanzierung mit bis zu 333 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Das sind ein Drittel der Gesamtkosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, steht das Geschäft nicht im Verteidigungsetat, sondern im Haushalt des Finanzministeriums in einem Kapitel über allgemeine Finanzausgaben. Dort sind als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro ausgewiesen; weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als so genannte "Verpflichtungsermächtigungen" eingestellt. Das Wort U-Boot fehlt. Die Gegenfinanzierung steht als "globale Minderausgabe" im Etat von Finanzminister Peer Steinbrück, doch muss sie in Wirklichkeit das Verteidigungsministerium aufbringen. Eine entsprechende Verabredung wurde regierungsintern getroffen. Wie und wo Verteidigungsminister Franz Josef Jung diese Einsparung aufbringen will, ist nach Angaben von Koalitionspolitikern völlig offen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtweih", nannte das Geschäft gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ein "besonders heikles Unternehmen", das man "mit größter Skepsis" betrachte. Dass Deutschland die Lieferung in einer solchen Höhe aus Steuergeldern subventioniere, sei "nicht nachvollziehbar". Wie die Zeitung weiter berichtet, hat die Bundesregierung intern versichert, dass eine Bestückung der U-Boote mit atomaren Waffen vertraglich ausgeschlossen sei. Nachtweih betonte, dass er und andere Abgeordnete diese Verträge nicht hätten sehen können. Die Nuklearfähigkeit sei eine "rote Linie". Sie dürfe unter keinen Umständen überschritten werden. Beschlossen worden war das Rüstungsgeschäft noch von der alten Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Kabinettsgremium, hatte kurz vor dem Regierungswechsel dem Vorhaben zugestimmt, inklusive der Finanzierung.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung