FDP drängt auf Finanzierungsstopp für private Seenotretter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2019)

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In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. "Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht", sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Handelsblatt".

Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr "deutlich weniger" Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.

Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden. Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert, die Unterstützung "für die Zukunft einzustellen". Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage das Wort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "schnöde ignoriert", sagte er dem "Handelsblatt". Der Kanzler war vor einem Jahr auf Distanz zu der Finanzierung gegangen.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übt scharfe Kritik an der bisherigen Finanzierungspraxis. "Das Auswärtige Amt untergräbt damit die Sicherung der Außengrenzen der EU", sagte er. Er warf dem Ministerium "eine egoistische Politik auf dem Rücken Italiens" vor. "Dass dies dort zu Unmut führt, ist völlig klar." Die Regierung in Rom hatte sich in der Vergangenheit empört darüber gezeigt, dass Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land bringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur