FDP nimmt neuen Anlauf für Punktesystem bei Fachkräftezuzug

Johannes Vogel Bild: johannes-vogel.de

Als Antwort auf wachsenden Arbeitskräftemangel dringt die FDP in der Ampelkoalition darauf, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zügig im deutschen Einwanderungsrecht zu verankern. "Die kanadischen Erfahrungen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Einwanderer über diesen Weg gewonnen werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe).

"Deshalb dürfen wir im neuen Regelwerk den Weg der sogenannten selbst organisierten Einwanderung keinesfalls vernachlässigen." Unter selbst organisierter Einwanderung verstehen Fachleute einen Zugangsweg, auf dem Einwanderer zwar einem gesetzlich definierten Anforderungsprofil entsprechen müssen. Es wird aber nicht schon im Voraus die Aussicht auf eine konkrete Arbeitsstelle im Zielland vorausgesetzt, wie es das deutsche Fachkräfteeinwanderungsrecht bisher im Regelfall verlangt. "Zu einem modernen Fachkräfteeinwanderungsrecht gehören beide Säulen", betonte Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist. "Wir haben in Deutschland jetzt die Aufgabe, nicht nur die erste Säule zu stärken, sondern endlich auch die zweite hinzuzufügen. Sonst werden wir die nötigen Zahlen dauerhaft nicht erreichen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hatten zu Beginn des Sommers erste Eckpunkte zur geplanten Reform des Fachkräfteeinwanderungsrechts skizziert, die sich Ampelparteien im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Diese Vorschläge konzentrierten sich auf Reformen der "ersten Säule", also der Fachkräfteeinwanderung mit konkretem Arbeitsplatzangebot. Diesen "ersten Aufschlag" findet er gut, sagte Vogel dazu. "Die Richtung stimmt." Die FDP werde in den bevorstehenden Gesprächen in der Koalition aber auch die Rolle übernehmen, "auf dem Weg zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf beharrlich zu erklären, warum ein Punktesystem als zweite Säule so wichtig ist." Laut einer kürzlich veröffentlichten Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gab es in Deutschland im zweiten Quartal diese Jahres 1,93 Millionen offene Arbeitsstellen, was ein neuer Höchststand ist. Da der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge näherrückt, erwarten Fachleute für die Zukunft eine Verschärfung von Arbeitskräfteknappheiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur