CSU: SPD-Kanzlerkandidat öffnet Linken die Hintertür

Gerda Hasselfeldt (2011)

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Die CSU geht davon aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Linken eingehen wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Absage der Sozialdemokraten an Rot-Rot-Grün im Bund sei nur ein Lippenbekenntnis. "Jetzt wackelt auch Steinbrück", sagte die CSU-Politikerin. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzleranwärters zur Koalitionsfähigkeit der Linken zeigten, dass er "die Hintertür für die Linke schon geöffnet hat". Denn nur so habe die SPD eine Machtoption. Am 22. September gehe es darum, ob Deutschland zur linken Republik werde.

Hasselfeldt warf SPD und Grünen vor, mit ihren Steuerplänen "die Axt an die Familien zu legen". Die angekündigte Abschaffung des Ehegattensplittings treffe mit voller Härte all jene, die heiraten und Kinder bekommen wollten. Auch die von der SPD angekündigte Streichung des Betreuungsgelds sei falsch. Gerade im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen gebe es mit fast 8000 die bundesweit meisten Anträge. Diesen Familien müsse die SPD erklären, warum sie ihnen das gerade erst beschlossene Geld gleich wieder wegnehmen wolle. Die Union liege richtig damit, auch jene zu unterstützen, die Kleinkinder nicht in die Krippe geben wollen.

Der Anti-Europa-Partei AfD warf die CSU-Politikerin vor, mit "dem Feuer zu spielen". Angesichts der steigenden AfD-Werte in Umfragen rief sie dazu auf, die Positionen der AfD mit "Argumenten zu kontern". Wer wie diese Partei einen Austritt aus dem Euro fordere, bringe die Wirtschaftskraft Europas und gerade auch Deutschlands in Gefahr. "Das müssen wir den Menschen immer wieder erklären", sagte Hasselfeldt. Deutschland profitiere enorm von einem stabilen Euro und sei daher auch aus eigenem Interesse solidarisch mit den EU-Krisenländern, hob sie hervor.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)