Steinbrück gegen Aufstockung von Hartz-IV

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine weitere Aufstockung des Arbeitslosengeldes II ab. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinbrück, solche Forderungen würden "ohne jeden Sinn für finanzielle Proportionen" erhoben.

Der Bund habe zur Konsolidierung des Haushaltes "noch eine harte Wegstrecke" vor sich und könne daher kein Geld für die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes oder Steuersenkungen ausgeben. Steinbrück warnte davor, "dem Publikum immer dann neue Bonbons zu versprechen, wenn es mal besser läuft". Auch Steuersenkungen lehnte der Minister ab, solange es Defizite in den Staatshaushalten gibt. "Wir leben noch immer auf Pump", sagte er, weshalb er Steuersenkungen nicht die Hand reichen werde. Obwohl der Staatshaushalt 2008 möglicherweise ausgeglichen sei, habe der Staat noch 1,5 Billionen Euro alte Schulden, die getilgt werden müssten. Außerdem zahle der Bund jährlich 40 Milliarden Euro Zinsen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel