Aiwanger: "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut darf nicht eingeführt werden

Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird. Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich doppelt gezählt wurden - nämlich bei der Ein- und Ausreise.

"Das passt ganz ins Bild des Mannes mit Rechenschwäche, der schon als CSU-Generalsekretär beim Politischen Aschermittwoch 7.000 Gäste im Saal begrüßt hat, obwohl nur 3.000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt gezählt und auf einem solchen Schildbürgerstreich basiert die Entscheidung zur Einführung eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die deutschen Autofahrer treffen wird", kritisiert Aiwanger.

Der FREIE WÄHLER Fraktions-Chef mahnt die großangelegte Verschwendung deutscher Steuergelder auch deshalb an, weil alleine für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich mehr als 400 Millionen Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren dann knapp 300 Millionen. "Damit ist noch kein Quadratmeter Straße repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber den Finanzbeitrag unserer Autofahrer möglichst unbürokratisch einziehen und das ist mit dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken am besten gewährleistet. Wir brauchen keinen Systemwechsel, auch die Ausländer tanken in den meisten Fällen mindestens einmal, wenn sie durch Deutschland fahren - und zahlen damit Mineralölsteuer", so Aiwanger.

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)