Erhebliche Schwächen bei der Arbeitsvermittlung durch die Kommunen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat deutliche Schwächen bei der Vermittlung von Arbeitslosen durch die sogenannten Optionskommunen festgestellt, die die Arbeitsvermittlung in eigener Regie ohne die Bundesagentur für Arbeit betreiben.

In einem internen und vertraulichen Strategiepapier des DLT mit dem Titel "Hartz, aber machbar!", das dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" vorliegt, heißt es: "Die Software ist uneinheitlich. Datenerfassung und - übermittlung an die Bundesagentur für Arbeit sind problematisch und binden teilweise 40 Prozent der Arbeitskraft."

Selbstkritische Passagen hat der DLT allerdings aus seiner "Kommunikationsstrategie für das Optionsmodell" gestrichen, die noch im Entwurf, der "WISO" ebenfalls vorliegt, deutlich benannt wurden. Hier heißt es unter anderem, es stelle sich "die Frage, wie die Optionskommunen bei einer Verwendung von 40 Prozent der Arbeitskraft auf statistische Fragen Arbeitslose besser integrieren können." Dies werfe darüber hinaus "ein kritisches Licht auf dezentrale Softwarelösungen, die sich so angreifbar machen würden." Verantwortlich für diese Schwächen bei der Arbeitsvermittlung sei die Bundesagentur für Arbeit, die eine "Vielzahl von Informationen" fordere, die für "jeden einzelnen Hilfe-Empfänger eine Menge an Datenerfassung und Datenübermittlung" notwendig mache, erklärt Markus Keller vom DLT im "WISO"-Interview. "Das bindet Zeit. Hätte man diese Zeit zur Verfügung, könnte man mehr Menschen in Arbeit bringen."

Die Bundesagentur für Arbeit weist diese Darstellung zurück. Die Bundesagentur leide nicht unter "Datensammelwut", sagt der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, John-Philip Hammersen, in "WISO". Die Arbeitsagentur erhebe nur das, was "gesetzlich vorgeschrieben" sei. "Dass die Optionskommunen 40 Prozent ihrer Arbeitskraft darauf verwenden, liegt vor allem daran, dass sie ihre eigenen Software- Lösungen finden wollten und umgesetzt haben." Die Bundesagentur habe ursprünglich allen Kommunen angeboten, ihre Software zu verwenden", so Hammersen. "Damit wäre die Sache einfacher gewesen."

Als eine weitere Schwäche listet das Strategiepapier des DLT "eine schwere Nachweisbarkeit der Erfolge der Optionskommunen aus statistischen Gründen" auf. Markus Keller vom DLT erklärt dazu in "WISO": Die "Optionskommune vor Ort sieht ihre Erfolge, sieht, wen sie in Arbeit vermittelt hat". Das Problem liege aber darin, "dass eine Vielzahl von Informationen an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden" müssten. Die Bundesagentur jedoch könne "die Erfolge nicht so darstellen, wie sie die Optionskommunen selber sehen".

Dazu erklärt der Sprecher der Bundesagentur Hammersen: "Wenn die Optionskommunen ihre Zahlen haben, dann hindert sie niemand daran, ihre Erfolge auch selbst darzustellen. Das ist nicht unbedingt Sache der BA." Anhand der Zahlen könne Nürnberg "natürlich jetzt schon" sehen, "welche Optionskommune gut, welche schlecht" sei. Doch es gebe eine "Verabredung, die sogenannte Hartz-Evaluation abzuwarten". Bis zum Jahr 2008 werden demzufolge alle Fakten der Arbeitsvermittlung gesammelt, ausgewertet und erst dann veröffentlicht.

Mit seiner neuen "Kommunikationsstrategie" beabsichtigt der DLT, in den kommenden Monaten das Image der Optionskommunen zu verbessern. "Die Optionskommunen müssen als "Marke aufgebaut werden", heißt es in dem Papier. Mit einer ausgeklügelten Lobby- Arbeit in Politik und Medien solle vor allem eine zentrale Botschaft der Arbeitsvermittlung ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden: "Wir machen das besser, unbürokratischer und wirtschaftlicher." Zugleich wird der bisherigen Konfliktstrategie gegenüber der Bundesagentur für Arbeit eine Absage erteilt. Künftig solle "der Konflikt mit den Arbeitsgemeinschaften und der Bundesagentur nicht gesucht werden". Die Optionskommunen seien einer viel größeren "kommunikativen Durchschlagskraft" von deren Seite ausgesetzt. Deshalb sei hier der "Vergleich David gegen Goliath" durchaus angebracht. Das Papier mahnt: "Nur im wohl abgewogenen Einzelfall sollte die Bundesagentur kritisiert werden."

Dies solle auch über neue "strategische Allianzen" wirksamer zur Geltung gebracht werden. Es solle an "Arbeitnehmerverbände, Wohlfahrtsverbände, Bildungsträger" herangetreten werden. Ausdrücklich wird auf eine Sitzung des DLT-Präsidiums vom November 2006 verwiesen, in der "dies etwa bezogen auf den DGB vorgeschlagen wurde".

Die Schwächen der Optionskommunen führt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), darauf zurück, dass es kein einheitliches System für die Arbeitsvermittlung bei Hartz IV gibt. "Es muss alles in eine Hand gelegt werden, möglicherweise in die der Bundesagentur für Arbeit", sagt Franz in WISO. Das ZEW untersuche derzeit, welches System das beste sei. Die Ergebnisse könne das ZEW noch in diesem Jahr veröffentlichen.

Quelle: Pressemitteilung ZDF