Bayern hält Bundesmittel für Migration zurück
Archivmeldung vom 03.08.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.08.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary SmithDie bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die "Münchner Abendzeitung" (AZ).
Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren, wie der Freistaat bei der Verteilung von Bundesmitteln für Migration insgesamt vorgeht. In einem Schreiben an das bayerische Sozial- sowie das Innenministerium, über das die AZ berichtet, heißt es: "Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur