Kassen fordern zusätzliche Milliarden aus Gesundheitsfonds

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Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen trotz ihrer enormen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen liegen die Forderungen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Schätzerkreises in Bonn.

Die Expertengruppe schätzt im Herbst die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Dazu werden Vertreter beispielsweise aus der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Zahnärzteschaft zu Anhörungen eingeladen. Aus deren Angaben sowie aus der Steigerung der Grundlohnsumme wird dann der Betrag berechnet, den der Gesundheitsfonds im jeweils kommenden Jahr an die Kassen überweist. Im laufenden Jahr sind das gut 195 Milliarden Euro.

Die Kassen und auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über üppige Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese bei etwa 27,7 Milliarden Euro - 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, über elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal kräftig ansteigen wird.

Schon in den vergangenen Jahren hatten die Kassen jedoch die Ausgaben für das kommende Jahr überzeichnet, weshalb sie am Ende des Jahres stets weniger ausgaben als veranschlagt. Das trug zu den enorm hohen Finanzreserven bei. In diesem Zusammenhang sorgt auch der Streit um die Steuerpolitik zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Union für Unruhe. Weil die Union Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt werde als bislang geplant. Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Nach Bildung einer Koalition wird der Entwurf aber nochmals überarbeitet. Dann könnte sich am Ende auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur