Heiko Maas: "Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug"

Bild: Master OSM 2011, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas macht Facebook erneut schwere Vorwürfe wegen des laxen Umgangs mit Hass-Inhalten. "Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen. Noch immer würden Inhalte von Hasskriminalität, die von außen an Facebook gemeldet werden, nur unzureichend gelöscht: "Die Resultate sind noch nicht so, wie wir uns das wünschen, und auch nicht, wie Facebook das selber vorgibt. Und solange das so ist, muss im Beschwerdemanagement von Facebook noch einiges geschehen."

Der Justizminister ärgert sich zudem über die anhaltende Intransparenz des US-Konzerns. "Facebook ist sehr restriktiv, das ist auch in einer solchen Task-Force nicht viel anders", sagte er dem NDR Fernsehen. Auch Mitarbeiter seines Hauses hätten die sogenannten Löschtrupps bislang nicht besuchen dürfen, die Facebook zu Beginn des Jahres als Reaktion auf den öffentlichen Druck und eine beim Justizminister eingerichtete Task-Force bei der Bertelsmann-Tochter Arvato installiert hatte.

Justizminister Maas hatte ein Monitoring in Auftrag gegeben, bei dem der Umgang von Facebook und anderen sozialen Netzwerken mit gemeldeten Inhalten geprüft wird. Maas erwartet Anfang des nächsten Jahres die endgültigen Ergebnisse und will danach gegebenenfalls rechtliche Maßnahmen auch auf EU-Ebene auf den Weg bringen. Denkbar sei die Auflage detaillierter Lageberichte. Eine mögliche Maßnahme wäre auch die Verpflichtung, einen "Zustellungsbevollmächtigen" in Deutschland zu haben, "damit nicht gleich internationale Rechtshilfeersuchen in Gang gesetzt werden müssen, die extrem kompliziert und langwierig sind", sagte Maas gegenüber "Zapp". Er vermutet: "Es wäre kein großes Problem, dafür im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen."

Der Kommunikationskonzern lehnte - wie zuvor - ein Interview vor der Kamera ab. Eine PR-Agentur teilte "Zapp" im Auftrag von Facebook mit, der Konzern suche "derzeit nach Möglichkeiten, dem Interesse für einen Besuch bei Arvato nachzukommen". Wie viele Mitarbeiter inzwischen für Facebook gemeldete Inhalte prüfen, bleibt geheim. Der Konzern ließ lediglich erklären, weltweit seien es "mehrere tausend" und bei Arvato in Berlin "mehrere hundert" Mitarbeiter. Gleichzeitig arbeite Facebook "eng" mit dem Bundesjustizministerium zusammen und habe sich "zum Ziel gesetzt", gemeldete Inhalte "innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und entsprechend zu handeln".

Sendung: Mittwoch, 14. Dezember, 23.45 Uhr, NDR Fernsehen

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)