40 Jahre Schuldenmachen sind genug

Zu den Forderungen von Ministerpräsident Günther Oettinger über einen Staatsvertrag zur Schuldenbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst Burgbacher: Bei einer Verschuldung von mehr als 18.000 Euro pro Kopf vom Neugeborenen bis zum Greis würde eine Schuldenbremse den Staatshaushalt ungebremst gegen die Wand fahren lassen.

Wer heute noch behauptet, dass wir ohne ein generelles Neuverschuldungsverbot auskommen, verschließt sich vor der Realität. Die vergangenen 40 Jahre haben eines ganz klar gezeigt: Ohne ein Verschuldungsverbot ist das Gift der Neuverschuldung für jede Regierung zu süß!

Wir brauchen ein System, welches von den handelnden Politikern nicht ständig verändert oder umgangen werden kann. Die Belastungsprobe muss ein System zeigen, wenn die Wirtschaft nicht brummt und die Steuerquellen nicht sprudeln. Um hier die kommenden Generationen zu entlasten, müssen wir das Schuldenmachen verbieten. Wie auch die EU sollten wir eine Verschuldung generell verbieten und mit Mehreinnahmen einen Puffer für schlechte Zeiten anlegen. Nur wer in guten Tagen vorsorgt, wird in schlechten Tagen bestehen können.

Quelle: Pressemitteilung FDP