NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen

Archivmeldung vom 21.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Joachim Stamp (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts davon, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer in Interviews ankündigt, wen er alles des Landes verweisen will, aber klar ist, dass das rechtlich gar nicht geht", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Man gewinnt kein Terrain in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, wenn man Erwartungen schürt, die man selbst nicht halten kann", sagte der FDP-Politiker. Er sei sein Freund davon, Dinge durchzusetzen, statt darüber zu spekulieren: "Wenn ich die ausländerrechtlichen Möglichkeiten habe, jemanden, der sich nicht an die Spielregeln hält, des Landes zu verweisen, dann tue ich das."

Stamp sagte: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen sehr hart, was die Rückführungen von Gefährdern und Straftätern angeht. Aber das heißt nicht, dass wir vorher Dinge an die Wand malen, die wir später nicht umsetzen können." Am Mittwoch hatte das NRW-Integrationsministerium mitgeteilt, dass der Kopf der "Düsseldorfer Zelle" der Terrororganisation Al Kaida nach Marokko abgeschoben worden sei.

Quelle: Rheinische Post (ots)