Linken-Politiker Gehrcke gegen deutschen Waffenlieferungen

Wolfgang Gehrcke Bild: bundestag.de

Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Gehrcke weiter: "Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der Koalition der Willigen, der NATO und anderen Staaten angesichts der massiven Luftangriffe auf libysche Ziele nunmehr die Munition ausgeht, ist bitterer Zynismus. Täglich verlieren Menschen ihr Leben, weil die NATO angeblich mit Bomben und Raketen Leben schützen will. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die Vermittlung eines Waffenstillstandes. Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren, verspielt."

De Maiziere rechtfertigt Munitionslieferung für Libyen-Einsatz

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bereitschaft Deutschlands verteidigt, der NATO Munitions-Nachschub für den Militäreinsatz in Libyen bereitzustellen. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen NATO-Logistik-Agentur NAMSA erhalten und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte de Maizière in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dies ist bewährter Bündnisalltag. So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus", sagte der Minister. Er könne darin keine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz durch die Hintertür erkennen. "Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der NATO mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen", sagte de Maizière.

Ehemaliger Generalinspekteur verteidigt Militärtechnik-Lieferung

Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. "Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündeten stoßen schneller an ihre Grenzen." Das sei letztlich eine Kostenfrage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dem Blatt, im konkreten Fall gehe es um die Lieferung von Bauteilen für Präzisionsmunition, wobei eine offizielle Anfrage noch nicht vorliege. Gehe sie ein, könne eine Lieferung "sehr schnell" erfolgen.

SPD kritisiert Lieferung von Militärtechnik an Verbündete im Libyen-Krieg

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges kritisiert. "Es ist richtig, den Verbündeten zu helfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber es ist inkonsequent." Wegen ihrer Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat stehe die schwarz-gelbe Koalition nun vor Schwierigkeiten, die bei einer Zustimmung nicht entstanden wären, so Bartels. "Mit einer von vornherein klaren Position gäbe es jetzt keine Probleme." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, widersprach. "Wir haben nie gesagt, dass wir neutral sind", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben nur gesagt, dass wir uns selbst nicht an militärischen Aktionen beteiligen." Er habe mit der jüngsten Entscheidung des Verteidigungsministeriums kein Problem und halte sich auch nicht für inkonsequent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur