Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen

Archivmeldung vom 10.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur "autoarmen" Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für "irre" bezeichnete.[2]

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1 "autofrei" werden soll - und fragen sich, ob SPD und Grüne überhaupt wissen, wer derzeit in der Regierung sitzt. Nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung und fünf Jahren Rot-Grün gab es bisher nur den temporären Versuch im Sommer 2019 für acht kleine Straßen wie Dornbusch und Trostbrücke. Dass dies mit der SPD nicht kommen wird, zeigte Peter Tschentscher bereits in einem Interview im Juli 2019. Er werde "über autofreie Zonen nachdenken, sobald die Alternativen zum Auto ausreichend zur Verfügung stehen". [3]

René Pönitz, verkehrspolitischer Sprecher und Listenplatz 4 der Hamburger Piraten: "Gute Ideen sind nicht nur zum Kopieren da, sondern auch zum Umsetzen!

Wollten SPD und Grüne ernsthaft die Autos aus der Innenstadt verbannen, dann hätten sie uns im Wahlkampf mit einem entsprechenden autofreiem Gebiet rund um den Jungfernstieg überrascht! Wenn die vielfältigen Alternativen wie Fuß, Fahrrad, Rikscha, Bus, U-Bahn und zukünftig Straßenbahn immer noch nicht als ausreichend angesehen werden, dann wird dieses Thema am 23.02. mit dem Schließen der Wahlurnen für knapp fünf Jahre beerdigt werden!"

Die Piratenpartei fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1 autofrei werden soll. Taxis, Rettungsfahrzeuge und Busse dürfen das Gebiet auch weiterhin befahren. Lieferverkehr soll nur zu bestimmten Uhrzeiten zugelassen werden. [4] Diese Forderung deckt sich mit der Volksinitiative "Volksinitiative Klimawende JETZT - Autos raus aus der Hamburger Innenstadt" [5]

Quellen zur Pressemitteilung:

[1] NDR: Grüne: SPD hat Pläne zur autoarmen Innenstadt abgeschrieben http://ots.de/7vL3WD

[2] NDR: Fegebank gegen komplett autofreie Innenstadt http://ots.de/5NuQwz

[3] Abendblatt: Ist die SPD Hamburgs letzte Autofahrer-Partei? http://ots.de/WsNSTo

[4] Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#verkehr

[5] Volksinitiative Klimawende JETZT - Autos raus aus der Hamburger Innenstadt https://www.klimaschutz-hamburg.de/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)