Linke verlangt Ostquote für Bundesregierung

Susanne Hennig-Wellsow (2019)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die Linke fordert für die Bundesregierung eine Ostquote. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung mehrerer Führungspolitiker. "Noch nicht im Amt droht die Ampelkoalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik auszuschließen", sagte etwa die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem "Spiegel".

Von bisher zehn angedachten Regierungsposten sei bisher nur das Landwirtschaftsministerium mit einer Politikerin bedacht, die eine ostdeutsche Biografie aufweise.  "Die FDP ist und bleibt eine `Wessi-Partei`, alle vier der ihr zustehenden Ministerien haben die Neoliberalen mit Westdeutschen besetzt." Parteivorstandsmitglied und Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisiert besonders den angehenden Wirtschaftsminister Robert Habeck: Die vier von Habeck angekündigten verbeamteten Staatssekretäre kämen "ausschließlich aus westdeutschen Bundesländern, was angesichts von Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Kohleausstieg, Windkraft und Netzausbau ein völlig falsches Zeichen aussendet".

Gerade für die "sozial-ökologische Transformation" brauche es Menschen, die Erfahrungen mit schwierigen Umbrüchen gemacht hätten. Die Bundesregierung müsse den in Artikel 36 Satz 1 des Grundgesetzes verlangten Länderproporz für Beamte auch im Bundeskabinett umsetzen. Bei 16 Prozent wären dies drei Ministerposten für Ostdeutsche. Die SPD müsste demnach mindestens zwei Minister aus dem Osten benennen, so die Linken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur