Schäuble: Mögliche neue Griechenland-Hilfen weit geringer als bisherige

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass ein neues Rettungspaket für Griechenland deutlich geringer ausfallen würde als die ersten beiden. Er habe "weitere Hilfen in Aussicht gestellt – unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt". Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, antwortete der Finanzminister: "Das ist alles noch nicht entschieden. Aber wir haben den Rettungsfonds ESM – und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft."

Die Kritik der Opposition, er verschleiere die Kosten der Griechenland-Rettung, wies Schäuble scharf zurück. "Ich bin es leid, dass mir von der Opposition ständig vorgeworfen wird, ich würde irgendetwas verschweigen oder beschönigen", sagte Schäuble. "Das ist Unfug." Gleichzeitig verteidigte er seine Ankündigung, dass Athen neue Hilfen brauchen könnte. "Ich habe einfach noch einmal sehr deutlich daran erinnert, dass Mitte nächsten Jahres eine Entscheidung auf uns zukommt", sagte der Finanzminister. Dieser Termin habe "rein gar nichts mit der Bundestagswahl zu tun, sondern damit, dass das bestehende Programm Ende 2014 ausläuft".

Der Finanzminister bestritt, dass die Bundesregierung die Risiken der Euro-Rettung vor der Bundestagswahl herunterspiele. "Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird", sagte er. Gleichzeitig warnte der Finanzminister davor, mit "Horrorzahlen" zu Zahlungsausfällen zu operieren. Deutschland sei bei der Euro-Rettung Haftungsrisiken eingegangen. "Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben", sagte Schäuble. Auf die Frage, ob er das garantieren könnte, antwortete er: "Wenn Sie es so wollen: Ja."

Schäuble warnte im Gespräch mit der Zeitung zudem davor, dass die Diskussion um einen möglichen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland die gesamte Euro-Zone destabilisieren könnte. "Diese Debatte wird nicht nur völlig unsachlich geführt, sie ist auch extrem gefährlich", betonte Schäuble, der einen neuerlichen Schuldenschnitt kategorisch aus schloss. "Weil er neue Unsicherheit bringen würde und damit die Eurozone insgesamt destabilisieren könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur