Thüringens Innenminister kritisiert Unionskollegen nach IMK

Georg Maier (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. "Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig - nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Zwar hätten sich die Amtskollegen auf eine bessere Vernetzung der Behörden und ein stärkeres Monitoring psychisch kranker Straftäter verständigt. "Aber die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen ist europarechtlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig", hob der SPD-Politiker hervor. "Deshalb machen wir das nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur