Lieberknecht: "Es wird bald bundesweiten Mindestlohn geben"

Christine Lieberknecht

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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen einen bundesweiten Mindestlohn aufzugeben. "Ich bin davon überzeugt, dass es bald einen bundesweiten Mindestlohn geben wird", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Und es ist mir wichtig, dass diese Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern festgelegt wird", sagte die CDU-Politikerin.

Nach Einschätzung Lieberknechts wird es nach der Bundestagswahl im Herbst für die CDU keinen Koalitionsvertrag geben, in dem nicht auch flächendeckende Mindestlöhne vereinbart sind - egal mit welchem Partner die CDU nach der Wahl eine Koalition eingeht. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag die flächendeckende Einführung von regional unterschiedlichen, aber verbindlichen Lohnuntergrenzen für alle Beschäftigten beschlossen, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Regionale Findungskommissionen, die mit Vertretern der Tarifparteien besetzt sind, sollen demnach jeweils für ihr Gebiet Lohnuntergrenzen festlegen. Die FDP lehnt auch diese "mildere Variante" flächendeckender Mindestlöhne ab. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am 31. Januar will Kanzlerin Angela Merkel das CDU-Konzept dennoch auf die Tagesordnung setzen. Unabhängig davon hält Lieberknecht an der Bundesratsinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn fest, der von einer Kommission der Tarifparteien festgelegt wird. Die im September eingebrachte Thüringer Initiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten. "Für diese Initiative werbe ich unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind - und ich hoffe, dass diese Initiative eine Mehrheit findet", sagte Lieberknecht.

Quelle: Rheinische Post (ots)