Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

Archivmeldung vom 21.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

OOPS! Rein zufällig, versehentlich, was für ein Wunder...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das berichtet der "Spiegel".

Dies könnte eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Mittwoch sein. Die eine Hälfte der 25 Milliarden Euro sollte eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, den das Verfassungsgericht faktisch gekippt hat. Dass diese 12,5 Milliarden Euro wackeln, war seit dem Urteil klar. Bei den anderen 12,5 Milliarden Euro geht es um Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken will, so der "Spiegel".

Zur Überraschung der Abgeordneten auf der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag soll Wissing auch diesen Teil der Finanzierung als durch das Urteil gefährdet eingestuft haben. So berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung dem "Spiegel". Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage lediglich, man könne sich zu den "finanziellen Lücken für wichtige Projekte und Vorhaben" des Verkehrsministeriums nicht äußern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur