Klein: Ministerin Schulze muss selbst Verantwortung übernehmen

Volkmar Klein / Bild: cducsu.de

Zu aktuellen Äußerungen der Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Ministerin Schulze versucht, die Verantwortung für den Entwicklungshaushalt zu verwischen."

Klein weiter: "Schon seit langem hatte ihr Vorgänger, Gerd Müller, darauf aufmerksam gemacht, dass dem  Entwicklungsministerium aufgrund einer abknickenden Finanzplanung die notwendige Planungssicherheit fehle (https://ots.de/JaH7R6). Auch die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Umstand wiederholt beklagt. Der für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zuständige Finanzminister, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, hat dieses Problem aber stets ignoriert und stattdessen lediglich kurzfristig höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.

Gerade für die mit langfristigen Projekten arbeitende Entwicklungszusammenarbeit ist Planungssicherheit aber wichtig. Deshalb war und ist die auf Kurzfristigkeit angelegte Politik Olaf Scholz für das Entwicklungsministerium problematisch. Die Ursache für dieses Problem nun aber Gerd Müller statt dem verantwortlichen Finanzminister unterschieben zu wollen, ist heuchlerisch. Es ist zu befürchten, dass Ministerin Schulze von den Schwierigkeiten ablenken möchte, die die Koalition damit hat, auch weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.

Unter Gerd Müller war das 2020 - zum zweiten Mal - gelungen. Auch 2021 wird dieses Ziel aller Voraussicht nach erreicht. Unter seiner Ägide wurde der Entwicklungshaushalt verdoppelt. Diese Erfolge kleinreden zu wollen, soll vermutlich die Latte für das eigene Regierungshandeln tief legen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)