Bayerns Innenminister Herrmann hat Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eingeräumt, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. "Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen nicht ihrer Taten rühmen. Den Tätern ist es dadurch über viele Jahre an Tatorten weit fern von ihrer ostdeutschen Heimat gelungen, die Polizei über ihre Herkunft und ihre Motive in die Irre zu führen."

Mit Sorge verfolge der Minister, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terror-Trio solidarisiere. "Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf." Herrmann sagte weiter: "Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen - dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück."

Er sprach sich abermals für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus und räumt einem solchen Verfahren gute Chancen ein. "Es ist jetzt schon offensichtlich, dass führende NPD-Funktionäre Gewalt verüben und Gewalttäter unterstützen. Wir reden hier nicht von außergewöhnlichen Einzelfällen, das ist reihenweise zu beobachten. Ich bin zuversichtlich, was das Verbot angeht."

Den Sicherheitsbehörden in Thüringen warf Herrmann schwere Versäumnisse bei ihren Ermittlungen vor. "In Thüringen haben die Sicherheitsbehörden das Untertauchen des Trios nicht verhindern können. Auch in der Zeit danach haben die Ermittler dort dem Fall offenbar nicht die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt." Dies habe die Ermittlungen andernorts erschwert. "Deshalb standen die Ermittlungsbehörden an den Tatorten der Mörderbande überall vor dem gleichen Problem: Keine der anderen Länderbehörden hatte offenbar Kenntnis von den Vorgängen in Thüringen." Herrmann erklärte: "Was in Thüringen stattgefunden hat, darf sich nirgends in Deutschland wiederholen."

Anklage wegen Neonazi-Morden voraussichtlich im Herbst

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst eine Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Zelle vorlegen. Die Aufklärung schreite zügig voran, sagte Generalbundesanwalt Harald Range in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Der Nachweis, dass Beate Z. zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen. Dafür spreche etwa, dass sie mit Uwe B. und Uwe M. jahrelang im Untergrund gelebt und dass sie ihre Wohnung angezündet habe, um Beweismittel zu vernichten. Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht. Ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin weitere Mordtaten zuzurechnen seien - auch darauf gebe es keine Hinweise. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, sagte Range.

Die Taten des NSU sind nach Einschätzung des Generalbundesanwalts Ausdruck eines geschlossenen nationalsozialistischen Weltbilds: "Es ging ihnen um die Vernichtung von Menschen, nur weil diese anderer Herkunft waren." Range hält sie allerdings für deutlich versierter als jene "Dumpfbacken", die "ausländerfreie Zonen" propagierten: "Der NSU-Terror ist eine durchaus überlegte Form: Wer kann sich schon so intelligent abschotten in unserer Gesellschaft, die so viele Möglichkeiten der Kontrolle hat?" Niemand habe an Terroristen gedacht, die ihre Verbrechen ohne öffentliche Propaganda verübt haben könnten. Dies sei wohl eine wesentliche Ursache dafür, dass die Taten so lange unentdeckt geblieben seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur