Rheinland-Pfalz: Altparteien-Kampagne gegen die Polizei führt zu Gewalt

Uwe Junge (2020)

Bild: AfD Deutschland

Ein erschreckender Fall von Gewalt gegen die Polizei in Rheinland-Pfalz erinnert daran, dass aus polizeifeindlichen linken Worten schnell Taten werden können. Medienberichten zufolge meldeten am vergangenen Samstag mehrere Zeugen eine Schlägerei vor einer Kneipe in Andernach.

Vier junge Männer störten die Ermittlungen, pöbelten und reagierten nicht auf die Anweisungen der Beamten. Ein 28-Jähriger wollte die Polizisten angreifen, woraufhin diese die Elektroschockpistole (Taser) einsetzten. Als ein Beamter den am Boden liegenden Angreifer fixieren will, rennt ein 29-Jähriger, dessen Herkunft noch unbekannt ist, von hinten heran und tritt dem Polizisten „aus vollem Lauf und mit voller Wucht gegen den Kopf“, so ein Polizeisprecher. Den Ermittlungen zufolge war der Tritt so stark, dass der Beamte zeitweilig intensivmedizinisch betreut werden musste und erhebliche Kopfverletzungen erlitten hat. Mit einem gezielten Faustschlag wird einem anderen Polizeibeamten die Nase gebrochen, seine Kollegin erleidet Schürfwunden.

Der Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, teilt dazu mit: „Dieser Angriff gegen Polizeibeamte zeigt erneut, wie weit die gesellschaftliche Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber unseren Polizeibeamten fortgeschritten ist. Mitschuld an dieser Gewaltspirale sind vor allem politische Vertreter von SPD, Grüne und Linke, die keine Gelegenheit auslassen, die Arbeit der Polizei heimtückisch und mit haltlosen Unterstellungen zu hinterfragen und damit dem kriminellen Mob die vermeintliche Rechtfertigung liefern, Gewalt gegen unsere Beamte ausüben zu dürfen.

Gewaltexzesse, wie sie in Andernach stattgefunden haben, müssen mit unnachsichtiger Härte verfolgt und bestraft werden. Unsere Polizeibeamten sind die ausführende Gewalt in unserem Rechtsstaat. Im Zuge dessen müssen sie ihr Gewaltmonopol mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent durchsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Beamten immer häufiger in solchen Auseinandersetzungen als Verlierer mit erheblichen Verletzungen das Nachsehen haben. Reichen diese Mittel nicht aus, müssen sie ergänzt werden. Insgesamt braucht es aber nicht nur Entschlossenheit und Durchsetzungskraft, sondern auch Rückhalt in der Politik.

Für eine komplette Analyse des Tathergangs haben wir einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt, bei dem wir auch die Frage stellen wollen, warum unsere Polizeibeamten bei derartigen Angriffen und als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols, zunehmend als Verlierer mit erheblichen Verletzungen hervorgehen? Was läuft schief in der Umsetzung von Selbst- und Kollegenschutz und fehlt es gegebenenfalls an Entschlossenheit bei der Durchsetzung von unmittelbarem Zwang mit allen verfügbaren Mitteln? Den verletzen Polizeibeamten wünsche ich auf diesem Wege eine baldige und vollständige Genesung!“

Quelle: AfD Deutschland