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Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW

Archivmeldung vom 06.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder kurz nach der Wahl passiert."

Politische Mehrheiten seien etwas anderes als rechnerische Mehrheiten, fügte Gabriel hinzu. "Man muss auch zusammen regieren können." Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen gehe es "um die Zukunft von ganz Deutschland". Zusamen mit den Grünen wolle seine Partei die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf kippen, damit die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verliere. "Wenn die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zu Gunsten der Besserverdiener", warnte Gabriel.

Quelle: Der Tagesspiegel