SPD fordert Selbstverpflichtungserklärungen für Wechsel in Wirtschaft

Eva Högl Bild: eva-hoegl.de

Die SPD drängt auf eine rasche Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. "Die neue Bundesregierung sollte jetzt nicht warten, ehe es weitere Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft gibt, die dann wieder kontrovers diskutiert werden", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es wäre für die Bundesregierung daher an der Zeit, selbst mit einem Vorschlag voran zu gehen.

Högl ist in der Fraktionsspitze zuständig für die Rechtspolitik. Högl räumte ein, es sei "nicht leicht, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gesetzlich zu regeln, da man dann sehr schnell mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit in Kollision geraten würde". Sie setze daher auf Selbstverpflichtungen der Betroffenen, sagte sie. Mit Blick auf den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn sagte Högl, es reiche künftig nicht mehr aus, "darauf zu verweisen, der Wechsel habe erst nach dem Ausscheiden aus der Regierung stattgefunden". Diese Sichtweise sei "formalistisch und lebensfern". Die SPD spricht sich nach den Worten Högls dafür aus, verschiedene Ausgestaltungen von Selbstverpflichtungserklärungen einzuführen. "Für Mitglieder der Bundesregierung müssen andere Regeln gelten als für einfache Abgeordnete. Aus meiner Sicht ist auch entscheidend, wie dicht jemand während der Regierungstätigkeit an einem Thema war. Wenn jemand in seiner neuen Funktion in der Wirtschaft exakt die Themen aufgreift, die er während seiner Regierungstätigkeit betreut hat, dann hat das natürlich ein Geschmäckle", sagte Högl.

Zeitung: SPD für schnelle Einführung von Karenzzeiten

Die SPD ist laut eines Berichts der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) dafür, kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchzusetzen. Das verlautete gegenüber der Zeitung aus Parteikreisen. Demnach schlage man unter anderem eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Es sei im Interesse aller Regierungsparteien, die laufende öffentliche Debatte zu beenden und eine Regelung für die Zukunft zu finden, hieß es. "Das muss jetzt schnell kommen." Hintergrund des Vorstoßes ist der angeblich geplante Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Bahngewerkschaft EVG kritisiert angebliche Pofalla-Berufung

Die "Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft" (EVG) hat mögliche Pläne kritisiert, den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand zu berufen. EVG-Chef Alexander Kirchner sagte dem Radiosender "hr-info": "Das kann man den Fahrgästen nicht erklären. Wir haben erst letztes Jahr einen neuen Vorstandsposten für Technik geschaffen." Von der angeblichen Pofalla-Berufung habe er nichts gewusst, sagte Kirchner, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bahn-Aufsichtsrates ist. Er forderte, die Bundesregierung und die Bahn AG müssten sich umgehend erklären: "Ich befürchte, dass eine sehr lange Diskussion nicht nur die Person Pofalla beschädigt, sondern auch wieder mal das Unternehmen Deutsche Bahn." Weiter sagte Kirchner: "Mich interessiert, warum Bund und Bahn AG abgetaucht sind. Deshalb möchte ich auch ausschließen, dass bei der Aufsichtsratssitzung am 30. Januar eine Entscheidung dazu fällt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur