Habeck für vollständiges Ende der Trennung von Amt und Mandat

Robert Habeck

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Heinrich-Böll-Stiftung

Grünen-Politiker Robert Habeck plädiert dafür, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Grünen-Bundesvorstand angehören können. "Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist. Davon können wir profitieren", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie weit wir als Partei bei unserer Satzung dabei gehen wollen, wird der Parteitag oder werden vielleicht sogar die Mitglieder entscheiden", betonte Schleswig-Holsteins Umweltminister, der selbst für den Parteivorsitz kandidiert.

Zurzeit ist für grüne Regierungsmitglieder ein Posten im Grünen-Bundesvorstand ausgeschlossen. Die Trennung von Amt und Mandat soll einer innerparteilichen Machtkonzentration entgegenwirken. Da Habeck für den Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden übergangsweise Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben möchte, steht auf dem Parteitag Ende Januar eine Änderung der Parteisatzung zur Debatte. "Aber selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden", sagte Habeck dem RND.

Habeck führte als Begründung für seinen Wunsch nach einer übergangsweisen Doppelfunktion seine Verpflichtung gegenüber dem Land an. "Ich stehe bei den Menschen in Schleswig-Holstein, bei Bürgern wie Mitarbeitern, im Wort. Das, worum ich bitte, ist, damit verantwortungsvoll umgehen zu können und einen geordneten Übergang möglich zu machen", sagte Habeck. "Die nächsten Monate entscheiden zum Beispiel darüber, ob unsere Energiewende und die Klimaschutzziele auch unter Jamaika Realität werden. Da kann ich mich doch nicht holterdiepolter davonmachen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur