Grünen-Fraktionschef Kuhn: Agenda 2010 ändern, aber richtig

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt seine Partei davor, in die Zeit vor 1998 zurückzufallen. Angesichts der Agenda-Diskussion der SPD sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): "Die Grünen dürfen nicht in die Zeit vor 1998 zurückfallen. Wir dürfen vor allem nicht den Fehler machen, uns wie die SPD in den Sog der Lafontaine-Politik zu begeben. Dann würden wir sehr wenig wert."

Die rot-grünen Arbeitsmarktreform müsse an den richtigen Stellen geändert werden. "Was Kurt Beck vorgeschlagen hat, geht jedoch genau in die falsche Richtung", so Kuhn: "Es war richtig, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen. Auf der andern Seite funktioniert es nicht, dass das Alg II eine Grundsicherung darstellt, die den Leuten Sicherheit verschafft. Hier müssen wir die Agenda verändern." Kuhn schlägt vor, die Regelsätze von Alg II zu erhöhen, weil die Lebenshaltungskosten steigen. Zudem müsse verhindert werden, "dass Arbeitslose nach einem Jahr Alg I ihr erspartes Vermögen antasten müssen, mit dem sie eigentlich ihre Altersversorgung bestreiten müssten. Aber hinter die Agenda 2010 wollen wir nicht zurück."

Ausdrücklich plädiert Kuhn für Mindestlöhne. "Jeder sollte durch seine Erwerbsarbeit sein Leben fristen können. Aber Mindestlöhne müssen regional- und branchenspezifisch sein, da sind die Tarifparteien gefragt."

Mit Blick auf die Memoiren des früheren grünen Außenministers Joschka Fischer sagte Kuhn: "Kein Grüner stellt die Verdienste Joschka Fischers für diese Partei in Frage. Es gibt nur einen wichtigen Punkt: Joschka Fischer hat gesagt, er ist aus der aktiven Politik weg. Und dann ist auch wichtig, dass er tatsächlich weg ist." Was Parteien nicht aushielten, seien Zwitterzustände, in denen einer noch die Fäden ziehen will, obwohl er schon abgetreten ist.

Zur Frage nach dem nächsten grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 sagte Kuhn: "Wer führen will, soll kandidieren." Angesprochen auf die Führungsambitionen des früheren Umweltministers Jürgen Trittin sagte er: "Keine Partei hält es aus, wenn jemand außerhalb der Führung auf einer anderen Ebene versucht, Führung zu beanspruchen. Wenn die Partei eine Urabstimmung beschlösse, kann jeder kandidieren, der sich berufen fühlt."

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten