Städte- und Gemeindebund fordert wegen Rekorddefizit Leistungsmoratorium

Archivmeldung vom 14.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen" beschließen, sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das würde als erster Schritt bereits helfen."

Höhere Gebühren allein könnten das Defizit nicht auffangen. "Das Problem ist, dass die gesetzlichen Aufgaben immer weiter zugenommen haben", kritisierte Landsberg. Zugleich sprach er sich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie müsse vielmehr stabilisiert werden. "Wir meinen auch, dass der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigen sollte", so Landsberg.

Mit Blick auf Einsparungen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung sagte der Hauptgeschäftsführer: "Wir können nur das machen, was wir uns auch leisten können." Wenn durch den neuen Rechtsanspruch plötzlich eine Million Plätze statt 750000 für 35 Prozent der unter Dreijährigen benötigt würden, "ist das nicht finanzierbar". Sollten Bund und Länder ihren Finanzanteil nicht deutlich erhöhen, "muss der Rechtsanspruch gegebenenfalls auf 35 Prozent der Kinder beschränkt werden", so Landsberg.

Quelle: Saarbrücker Zeitung