Thomas Jung: "Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne"
Archivmeldung vom 29.03.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Screenshot Twitter Account: "IQ_Stimulator" / Eigenes Werk
In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen Freilassungen von mutmaßlichen Straftätern wie jüngst in Frankfurt (Oder) bei vier Zuwanderern, die Besucher einer Diskothek mit Eisenstangen, Steinen und Messern attackiert haben sollen. Der linke Justizminister Stefan Ludwig spricht von "bedauerlichen Einzelfällen."
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Es ist das Versagen des Justizministers, nicht genügend Personal für den überalterten Justizapparat eingestellt zu haben. Es sind auch keine Einzelfälle, denn weitere rund 40 Fälle stehen demnächst auch wieder auf der Straße, statt vor Gericht. Und das wegen Überlastung der Gerichte. Wenn von über 400 neuen Einstellungsmöglichkeiten nur bei 300 die Ausschreibungen laufen, und ein Großteil der Bewerber abgelehnt wird, ist das für mich ein neues Zeichen für die Unfähigkeit eines in seinem Amt unhaltbaren Ministers. Für mich sind nicht die Freilassungen eine Justizpanne, sondern der Minister der Partei 'Die Linke', der offensichtlich sehr an seinem Stuhl klebt."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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