NRW-Unternehmer warnen vor "gefährlichen Experimenten" in Berlin

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Die Unternehmer in NRW warnen Unionsparteien und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der Wirtschaft. "Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", heißt es in einem Brandbrief der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Adressiert ist das Schreiben an die Politiker von CDU und SPD aus NRW, die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnehmen, darunter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Landeschef Armin Laschet.

Der Präsident von "Unternehmer NRW", Horst-Werner Maier-Hunke fordert in dem dreiseitigen Schreiben die NRW-Politiker auf, die "Notbremse" zu ziehen. Kritisiert werden unter anderem die geplante Einführung der Mindestrente, die Erhöhung der Mütterrente und der Wegfall der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Auf Widerstand stößt auch das Vorhaben, die Befreiung von der EEG-Umlage einzuschränken. Die in Berlin erwogenen "standortfeindlichen" Maßnahmen könnten sich eines Tages als "De-Industrialisierungsprogramm" erweisen, warnt "Unternehmer NRW" und schärft den Landespolitikern ein: "Gerade für Nordrhein-Westfalen als Kernland der Industrie wäre dies verheerend."

CDU-Wirtschaftsrat schreibt Brandbrief an die Kanzlerin

Der CDU-Wirtschaftsrat ist bislang äußerst unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen und warnt die CDU-Führung vor einem Vertrag zu Lasten der Unternehmen. In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der der "Bild-Zeitung" vorliegt, heißt es: "Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen die wertschöpfende, mittelständische Wirtschaft und Industrie in Alarmstimmung. Wir warnen eindringlich davor, dass die Union ihre grundlegenden Wahlversprechen bricht und ihr wirtschaftspolitisches Profil über Bord wirft."

In dem Schreiben, das nach Informationen der Zeitung vergangene Woche ans Kanzleramt verschickt wurde, zählen Wirtschaftsratsrat-Präsident Kurt Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger detailliert auf, wo sie einen Bruch von Wahlversprechen der Union sehen. Demnach sehen sie eine heimliche "Steuererhöhung durch die Hintertür" etwa bei SPD-Plänen zur Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Beim Thema Haushaltskonsolidierung kritisiert der Wirtschaftsrat, dass anstelle eines Einstiegs in "strukturelle" Einsparungen "milliardenschwere Ausgabenwünsche" verhandelt werden. Wirksame Reformen beim Enereuerbare-Energien-Gesetz würden verschoben, so, dass der Kostenanstieg für Energie nicht wirklich gebremst werde. Anstatt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, werden sie "durch eine massive Ausweitung der Leistungen weiter aufgebläht", so der Wirtschaftsrat. Und auch in der Arbeitsmarktpolitik sei Reglementierung statt Flexibilisierung geplant.

Der Brief endet nach Angaben der "Bild-Zeitung" mit dem dramatischen Appell: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie selbst haben zu Recht erklärt: `Deutschland soll in vier Jahren besser dastehen als heute.` Wir haben die große Sorge, dass am Ende das Gegenteil der Fall sein wird, wenn sich die SPD mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs durchsetzt. Wir setzen darauf, dass Sie dies verhindern und dabei auch den Rat der Wirtschaftsweisen beherzigen. Keines falls kann es das Ziel der großen Koalition sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu beschädigen, mehr Arbeitslosigkeit zu verursachen und Deutschlands Vorbildfunktion in Europa zu zerstören."

Quelle: Rheinische Post (ots)