CSU beharrt auf schneller Steuer-Entlastung noch 2009

Die CSU baut bei ihrem Vorstoß auf umgehende steuerliche Entlastung noch vor der Bundestagswahl auf die Unterstützung der CDU-Basis und der Unions-Ministerpräsidenten.

Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) angesichts der guten Haushaltslage: "Die Entlastung der Menschen, die den Wohlstand erwirtschaften, ist überfällig." Der Staat nehme 2012 fast 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als 2008. "Davon wollen wir den Bürgern knapp ein Drittel zurückgeben." Die SPD habe mit einem Steuererhöhungskonzept auf den CSU-Vorstoß reagiert. Deshalb, so Haderthauer, "wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über den Kurs in der Steuerpolitik".

Die CSU-Politikerin erinnerte daran, dass die CDU auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU akzeptiert habe, dass das von Erwin Huber entwickelte CSU-Steuerkonzept "Grundlage für das Wahlprogramm 2009 sein wird". Mit der bayerischen Bundesratsinitiative zu steuerlichen Entlastungen von fünf Milliarden Euro noch im Jahr 2009 "machen wir deutlich, dass es uns darüber hinaus mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ernst ist und dass wir dieses Ziel konsequent verfolgen".

Vor ein paar Monaten habe noch niemand über Steuersenkungen geredet. "Heute diskutiert, dank Erwin Huber, ganz Deutschland über unseren Vorstoß zur Steuerentlastung", so Haderthauer. "Die Unterstützung für unseren Vorstoß wächst - auch an der Basis der CDU und bei vielen Ministerpräsidenten. Wir werden hartnäckig bleiben, weil wir von der Macht der richtigen Idee zur richtigen Zeit überzeugt sind." An der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe führe kein Weg vorbei. "Da darf es auch keine Gegenfinanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer zum Beispiel durch eine Kürzung des allgemeinen Pauschbetrags geben", mahnte die CSU-Politikerin an. "Das wäre nur das Prinzip ,rechte Tasche, linke Tasche' und würde Pendler gegen die übrigen Arbeitnehmer ausspielen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung