Innenstaatssekretär lehnt Klima als Asylgrund ab

Stephan Mayer (2016)

Bild: Screenshot ARD Moma / Eigenes Werk

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat in der Debatte über Klimaflüchtlinge und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines Klimapasses für betroffene Migranten sowie der Anerkennung des Klimas als Grund für Asyl eine klare Absage erteilt.

"Einen Klimapass für Flüchtlinge lehnen wir ganz klar ab. Er ist auch in keinerlei Hinsicht mit dem Staatsbürgerrecht vereinbar.", sagte Mayer der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Gleichzeitig verwies er auf die Tatsache, dass der Asylstatus nur für Personen vorgesehen sei, die aus "ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz für Leib und Leben benötigen". Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kenne "Klima" als Fluchtgrund.

"Mit einem positiven Asylbescheid beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ein Antragsteller, der das Klima oder Klima-Wandel als Fluchtgrund nennt, nicht rechnen", so der Innenstaatssekretär weiter. Mit Blick auf den Vorstoß der Grünen forderte der CSU-Politiker eine Versachlichung der Debatte. "Ich kann nur dringend davon abraten, eine Asyl- und Staatsbürgerschafts-Debatte zu führen, die ganz und gar geographisch bestimmte Klima-Bedingungen im Herkunftsland einer Person mit dem Recht auf Asyl verknüpfen will. Das Recht auf Asyl ist bei uns aus gutem Grund jenen Menschen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz für Leib und Leben benötigen", sagte Mayer. Auch Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, lehnt den Grünen-Vorstoß zum Klimapass vehement ab.

"Die Neigung der Grünen, die ganze Welt umarmen zu wollen, hat wenig mit der Lebensrealität zu tun. Klima ist weltweit kein anerkannter Fluchtgrund. Die Aufgabe lautet nicht, Menschen fälschlich zur Flucht zu animieren und dafür deutsche Pässe wie Flugzettel verteilen zu wollen. Uns geht es darum, die Lebensverhältnisse betroffener Menschen vor Ort zu verbessern. Regierungsfähigkeit beweisen die Grünen so nicht", sagte Schuster der "Bild-Zeitung". Die Grünen hatten zuletzt die Einführung eine Klimapasses gefordert. Dieser solle laut den Plänen der Partei Migranten, die ihr Heimatland wegen klimatischen Veränderungen verlassen wollen oder müssen, in Deutschland staatsbürgerähnliche Rechte verleihen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur