Tillmann: Verantwortung übernehmen

Antje Tillmann (2012), Archivbild

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sich aus der Leitung des steuerlichen Digitalisierungsvorhabens KONSENS zurückziehen wolle, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

"Es ist entscheidend, dass das BMF das Vorhaben Konsens weiter vorantreibt. Verantwortungslos wäre, jetzt die Gesamtleitung abzugeben, weil der Bundesrechnungshof im Bericht vom 25. Mai 2023 ohne einen baldigen Durchbruch das Scheitern von Konsens befürchtet.

Wir hatten das Thema unmittelbar auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 14. Juni 2023 gesetzt. Damals versicherte uns das BMF, dass sich Konsens auf einem guten Weg befinde. So zeichne sich aktuell eine zeitnahe Nachbesetzung der vakanten Gesamtleitung KONSENS im BMF ab; derzeit laufe das Auswahlverfahren. Heute, fünf Monate später, ist der Dienstposten weiterhin unbesetzt.

Leider hat auch hier die Ampel die IT-Krise selbstverschuldet: Die derzeitige Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass wichtige IT-Ressourcen in KONSENS gebunden worden sind, beispielsweise durch die neu eingeführte Besteuerung der Energiepreispauschale i.H.v. 300 Euro. Auch die zunächst gesetzlich eingeführte Besteuerung der Dezember-Gashilfe, die nun im Wachstumschancengesetz gestrichen wurde, hat einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugt und dadurch IT-Kapazitäten gebunden. Stattdessen hätte BMF die digitale Rückübertragung für die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Vereinsanerkennung programmieren lassen sollen, wie BMF dies laut einem Bericht zu KONSENS bis Frühjahr 2023 vorhatte.

Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Kindergrundsicherung mit 5.500 neuen Stellen und einer Zusammenführung von 147 einzelnen Familienleistungen, ohne dass auch nur eine Familie mehr Geld zur Verfügung hat, mehr als zweifelhaft."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)