Grüne kritisieren Gabriel für Zustimmung zu NSA-Sonderermittler
Archivmeldung vom 12.06.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, aus Machtkalkül in der NSA-Affäre der Einsetzung eines Sonderermittlers zuzustimmen.
"Sigmar Gabriel und die SPD sind eingeknickt. Es ging ihnen nie um parlamentarische Aufklärung, sondern um einen Machtkampf innerhalb der großen Koalition", sagte Göring-Eckardt gegenüber der "Bild"-Zeitung. Einen Sonderermittler lehnte die Grünen-Politikerin kategorisch ab: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments einschränkt. Es ist ureigene Aufgabe des Parlaments, die Geheimdienste zu kontrollieren." Wenn den Abgeordneten der Zugang zu den NSA-Selektorenlisten weiter versperrt bleibe, werden die Grünen vor das Verfassungsgericht ziehen, so Göring-Eckardt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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