Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei stößt bei Union auf Ablehnung

Archivmeldung vom 25.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Wolfgang Bosbach / Bild: wobo.de

Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte gegenüber "Spiegel Online", der Vorschlag stoße in der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. "Ich halte das für fatal, eine völlig kontraproduktive Überlegung", so Bosbach. Das bringe die Behörden nur durcheinander.

Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten "Gefahrenherde wie Al Kaida erkennen und sich jetzt nicht mit internen Organisationsstrukturen beschäftigen". Bosbach warnte vor einem überhasteten Umbau der Sicherheitsbehörden. Der Bundesvorsitzendes des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, begrüßte diese eindeutige Positionierung. Die Debatte sei nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig, sondern auch gegenüber den Beschäftigten rücksichtslos, die sich mit ganzer Kraft der konkretisierten terroristischen Bedrohungslage stellen müssten und missachte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die in wenigen Tagen ihr Ergebnis vorlegen werde, betonte der Chef der Zollgewerkschaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur