SPD und FDP bei Infektionsschutzgesetz kompromissbereit

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Im Streit um ein Auslaufen der formalen "Epidemischen Lage" und eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes kommen aus FDP und SPD nun überraschend deutliche Signale der Kompromissbereitschaft gegenüber der Union.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend bei "Bild" TV zu Forderungen aus der Union nach Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen bei der Corona-Bekämpfung auch in Zukunft: "Wenn wir Kontaktbeschränkungen brauchen, dann muss das durch parlamentarische Beratungen geschehen." Das könne nicht mehr von den Ministerpräsidenten entschieden werden. Die Unionsparteien forderte er auf, "auf der Grundlage des Entwurfs ihre eigenen Vorschläge" einzubringen.

Darüber könne man dann beraten. Kubicki: "Morgen wird der Gesetzentwurf in der Anhörung beraten. Und nach der Anhörung wird dann entschieden, wie die endgültige Fassung aussieht, die nächsten Donnerstag verabschiedet werden wird." Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei "Bild TV": "Ich bin ganz sicher, dass das Gesetz im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens sich noch verändern wird. Das ist ganz klar." Er persönlich sei aber der Überzeugung, dass "eine sehr strenge 2G-plus-Regelung bei Veranstaltungen und 2G überall" wirkungsvoller seien als Kontaktbeschränkungen.

Denn: "Das entspricht für die Ungeimpften einer Art Lockdown." Sie könnten dann am sozialen Leben nur noch durch private Treffen teilnehmen, zum Arzt oder zum Einkaufen gehen, aber z. B. nicht mehr in Restaurants und Cafés. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wies bei "Bild TV" auf die massiv steigenden Infektionszahlen hin: "Deshalb brauchen wir ein Infektionsschutzgesetz, das die Länder handlungsfähig hält." Den vorliegenden Gesetzentwurf hält er daher für unzureichend: "Im derzeitigen Zustand sind z. B. Kontaktbeschränkungen nicht vorgesehen. Das ist zu wenig." Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, das kann und wird möglicherweise ein weiterer Baustein sein, den wir zumindest brauchen im Instrumentenkoffer." Braun bot den Ampel-Parteien an, Ausgangssperren aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen, da man sie mit Sicherheit nicht mehr brauchen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur